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Deutsches Gericht entscheidet zu Gunsten des Betreibers im Rechtsstreit um GlücksspielverlusteDeutsches Gericht entscheidet zu Gunsten des Betreibers im Rechtsstreit um Glücksspielverluste Das deutsche Landgericht Oiskirchen hat entschieden, dass Online-Glücksspielbetreiber einen Spieler nicht für seine Spielverluste entschädigen müssen, wenn er illegale Casinospiele gespielt hat. Der betreffende Spieler verlor sein Geld im Jahr 2020 und verlangte eine Rückerstattung, nachdem er behauptete, dass einige der Spiele, auf die er gewettet hatte, illegal waren - was der Spieler erst im Nachhinein herausfand.
Das Landgericht Oiskirchen wies die Klage jedoch nach Präzedenzfällen vor den Landgerichten München und Duisburg ab. Das Gericht stellte fest, dass der Spieler, da er freiwillig an dem Spiel teilnahm, strafrechtlich belangt werden konnte. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der Spieler die Möglichkeit hatte, zu gewinnen. In einer Stellungnahme von Hambach und Hambach, der Anwaltskanzlei, die den Betreiber vertritt, heißt es: "Nach den Geschäftsbedingungen des Providers hätte der Kläger von der Rechtslage Kenntnis erlangen müssen. "Darüber hinaus hat der Kläger freiwillig seine Wette mit einer Casino mit 5 Euro Einzahlung platziert und im Gegenzug eine Gewinnchance von dem Anbieter erhalten. Das bedeutet auch, dass nach Ansicht des Gerichts keine Befangenheit in rechtlicher Hinsicht vorliegt." Online-Casinos werden in ganz Deutschland legal, sobald der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) von allen 16 Bundesländern verabschiedet ist. Mit dem am 1. Juli in Kraft tretenden GlüNeuRStV wird das Glücksspielangebot in Deutschland um Online-Casinospiele und Online-Wetten erweitert. Die Umsetzung könnte sich jedoch verzögern, nachdem der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und die European Gambling and Betting Association (EGBA) wegen der vorgeschlagenen Steuersätze für die Vertikale bei der EU Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen eingelegt haben. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würden Online-Spielautomaten und -Poker mit 5,3 % des Umsatzes besteuert werden. Derzeit können Betreiber Online-Glücksspiele in Deutschland in einem Übergangsregime anbieten, wenn Online-Casinos erlaubt sind, aber nur unter den Bedingungen des neuen Abkommens. Diese Bedingungen beinhalten die Begrenzung von Spielautomaten auf ein Wettlimit von 1 € pro Drehung mit einer durchschnittlichen Drehgeschwindigkeit von fünf Sekunden. Betreiber wie LeoVegas und Bet-at-Home gaben an, dass sich diese Einschränkungen bereits im ersten Quartal auf den Umsatz ausgewirkt haben. |
